AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 2B Lizenz- und Marketing GmbH
- Privatkunden (Verbraucher) -
1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge mit Verbrauchern über bewegliche Sachen (nachfolgend „Käufer“). Der Käufer ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit die Warenbestellung nicht zu seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB.
1.3 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Darstellungen und Angaben zu Waren, insbesondere zu Farbe, Größe und Form von Produkten sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale.
2.2 Der Käufer kann auf unseren Internetseiten Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Bestellung aufgeben“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte im Warenkorb ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot wird nur abgegeben und übermittelt, wenn der Käufer zuvor durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB anerkannt hat.
2.3 Wir senden dem Käufer eine automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. In ihr sind die Bestellung aufgeführt und ein Link zu den AGBs enthalten. Sie ist keine Annahme des Angebots.
2.4 Wir können das Angebot des Käufers innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware erklärt werden. Wir liefern nur haushaltsübliche Mengen, es sei denn, wir haben der Lieferung größerer Mengen ausdrücklich zugestimmt.
2.5 Da wir den Vertragstext nicht speichern, sollte der Käufer alle Dokumente / Nachrichten, die er von uns erhält, aufbewahren.
3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug
3.1 Liefertermine oder –fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich bestätigt haben.
3.2 Bei schuldhaftem Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist kann der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Ware setzen. Halten wir auch diese Frist nicht ein, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3.3 Können wir ohne eigenes Verschulden eine verbindliche Lieferfrist nicht einhalten, informieren wir den Käufer unverzüglich über die neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits gezahlt, erstatten wir den Kaufpreis.
Eine nicht fristgerechte Lieferung haben wir insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
4. Ersatzlieferung
Haben wir das Vertragsangebot (Ziffer 2.2 Satz 2) noch nicht angenommen und sollten wir ausnahmsweise einen bestellten Artikel nicht liefern können, behalten wir uns vor, dem Käufer durch Zusendung eines qualitativ und preislich gleichwertigen Artikels (Ersatzartikel) ein neues Angebot zu unterbreiten. Der Käufer kann das Angebot durch Rücksendung der Ware ablehnen. Zu diesem Zweck liegt der Ware ein Rücksendeaufkleber bei. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Nimmt der Käufer das neue Angebot an, gilt Ziffer 11.
5. Lieferung, Annahmeverzug
5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen vom Käufer bestimmten Ort versandt (Versendungskauf). Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transport-unternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.
5.2 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
5.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- eine Teillieferung für den Käufer nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
- dem Käufer durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
5.4 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung
6.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise enthalten die Verpackungskosten und die Umsatzsteuer.
6.2 Der Käufer zahlt für den Versand eine Versandkostenpauschale. Wir teilen dem Käufer die Versandkosten im Bestellformular mit.
6.3 Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung fällig.
6.4 Der Käufer kommt in Verzug, wenn wir den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung erhalten haben. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
6.5 Der Käufer kann grundsätzlich über PayPal per Kreditkarte (ausgegeben von einem deutschen Kreditinstitut), Lastschrift, Überweisung und giropay bezahlen.
6.6 Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkann-ten Forderungen aufrechnen. Soweit er einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis hat, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.
7. Eigentum, Eigentumsvorbehalt
7.1 An allen Texten, insbesondere den Produktbeschreibungen, stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu.
7.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere bei Pfändungen – ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Weiterverkauf
8.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware gewerblich weiterzuverkaufen.
9. Mängelrechte des Käufers
9.1 Soweit über die Beschaffenheit der Ware keine Vereinbarung getroffen wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB).
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist an:
Elternwegweiser – Familien-Shop
c/o 2B Lizenz- und Marketing GmbH
z.Hd. Frau Monique Hartmann
Sigmund-Freud-Str. 77a
60435 Frankfurt am Main
Fax: +49 69 75 61 90 41
E-Mail: kundenservice@elternwegweiser.de
9.3 Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Der Käufer muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Haben wir die Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, gilt sie als fehlgeschlagen.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurückzutreten.
9.4 Liefern wir dem Käufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.
9.5 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10.
10. Sonstige Haftung
10.1 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
10.2 Die Haftungsbeschränkungen nach 10.1 Satz 2 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Käufer Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
10.3 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4 Soweit unsere Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Rückgabebelehrung
11.1 Rückgaberecht
Der Käufer ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht for Eingang der Ware beim Käufer und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Elternwegweiser – Familien-Shop
c/o 2B Lizenz- und Marketing GmbH
z.Hd. Frau Monique Hartmann
Sigmund-Freud-Str. 77a
60435 Frankfurt am Main
Fax: +49 69 75 61 90 41
E-Mail: kundenservice@elternwegweiser.de
11.2 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
- Ende der Rückgabebelehrung -
12. Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir werden personenbezogene Daten des Käufers, die er uns bei der Nutzung des Online Stores mitteilt, nur im Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen erheben, speichern und nutzen. Diese Datenschutzbestimmungen sind hier in druckbarer Form abrufbar.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
14. Anbieter der Webseite
2B Lizenz- und Marketing GmbH
Sigmund-Freud-Str. 77a
60435 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 75 61 90 24
Fax: +49 69 75 61 90 41
E-Mail: kundenservice@elternwegweiser.de
Handelsregister: B 79379 Amtsgericht Frankfurt am Main
Umsatz Ident Nr. DE 254443898
Geschäftsführer: Jörg Büttner, Sven Büttner
Frankfurt am Main
Stand Mai 2010
